Pressemitteilung : LandesAstenKonferenz startet Kampagne gegen Studiengebühren

Zum Beginn des Wintersemesters startet die LandesAstenKonferenz Niedersachsen eine Kampagne gegen Studiengebühren. Ab dem 24.10.2011 werden von den Studierendenvertretungen an vielen niedersächsischen Hochschulen Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt.

Studiengebühren wirken sozial selektiv und gehören wie alle anderen Bildungsgebühren auch abgeschafft. Auch nachgelagerte Studienbeiträge und Gebühren sind aus unserer Sicht keine Lösung und gehören genauso wie Verwaltungskostenbeiträge aus den Gesetzestexten gestrichen. Laut einer von Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Auftrag gegebenen Studie, hatten allein vom Abitur-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen, obwohl zu diesem Zeitpunkt erst Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen diese Gebühren verlangten.

„Wir werden Tausende Flyer mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren sowie aller anderen Bildungsgebühren unter die Studierenden bringen. Jede Studentin und jeder Student wird aufgefordert sein, je einen Flyer zu unterschreiben. Ende November/Anfang Dezember werden wir diese dann der Landesregierung überreichen, um deutlich zu machen, wie wenig Studiengebühren unter den Studierenden akzeptiert sind“, sagt Amina Yousaf, AStA der Universität Göttingen.

„In vielen niedersächsischen Hochschulen wird das Thema Studiengebühren in diesem Semester außerdem Thema bei Vollversammlungen der Studierendenschaft sein. Wir gehen davon aus, dass diese ein eindeutiges Votum gegen die Gebühren abgeben werden“, sagt Jan Philipp Schrader vom AStA der HBK.

„Wir sind die letzten! Nur in Niedersachsen und Bayern halten die Landesregierungen hartnäckig an den allgemeinen Studiengebühren fest. In allen anderen Bundesländern wurden sie mittlerweile wieder abgeschafft oder ihre Abschaffung beschlossen. Dort ist man offensichtlich schon einen Schritt weiter auf dem Weg zur Erkenntnis, dass Bildungsgebühren sozial selektiv wirken und die Chancenungleichheit im Bildungssystem verschärfen“, schließt Dominik Bennett, AStA-Vorstand der TU Braunschweig.

LandesAstenKonferenz Niedersachsen

Die Pressemitteilung als PDF: Kampagne gegen Studiengebühren

Der Flyer: Flyer gegen Studiengebühren

PRESSEMITTEILUNG

Niedersächsische ASten fordern Ende des Deutschlandstipendiums
Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen fordert von der Bundesregierung die Beendigung des nationalen Stipendienprogramms. Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat das Projekt bereits doppelt so hohe Kosten für Verwaltung und Werbung verschlungen, wie zur effektiven Förderung Studierender eingesetzt werden konnte.
„An allen niedersächsischen Hochschulen ist die voraussichtliche Zahl der Geförderten lächerlich gering.“, so Amina Yousaf An der Uni Göttingen wurden lediglich 105 Stipendien in Aussicht gestellt, bei einer Gesamtzahl von 24000 Studierenden.
Deutschlandstipendien setzen sich je zur Hälfte aus einem Beitrag privater Sponsoren und einem Beitrag aus Bundesmitteln zusammen. Erst wenn die Hochschule es schafft, private Sponsoren für ein solches Stipendium zu finden, schießt die Bundesregierung ihre Mittel dazu. Für kleinere Hochschulen in wirtschaftlich schwächer aufgestellten Gebieten bedeutet dies überproportionalen Verwaltungsaufwand und unlautere Einflussnahme regionaler und überregionaler Geldgeber. Für das landwirtschaftlich geprägte Niedersachsen bedeutet das einen klaren Nachteil.
Aus diesem Grund ruft die LAK Niedersachsen die Hochschulen dazu auf, sich nicht weiter an dem Programm zu beteiligen. „Viele Hochschulen wie die Universität Hamburg boykottieren bereits das Deutschlandstipendium. Die niedersächsischen Hochschulen müssen nun überlegen, ob sie ihre jetzt schon mangelnden Ressourcen für ein elitäres PR-Projekt verschwenden wollen. Vielleicht sollten die Hochschulen sich eher überlegen, ein bundesweites Studiengeld einzuführen, um die soziale Selektion im Hochschulwesen zu beenden, sagt Laura Lankenau.
Die LAK Niedersachsen positioniert sich klar gegen ein Modell der Studienfinanzierung, das auf Elitebildung setzt. „Gesellschaftlich verantwortliche Hochschulpolitik bedeutet, die Abhängigkeit Studierender von ökonomischen Strukturen abzubauen und allen Studierenden eine gesicherte Studienfinanzierung zu ermöglichen, ohne Rücksicht darauf, welches Fach sie studieren oder an welcher Universität sie eingeschrieben sind.“, so Jaffi Schrader.

PM_14.Oktober.2011

PRESSEMITTEILUNG

„Das niedersächsische Hochschulgesetz sieht keine Exmatrikulationen aufgrund der Studiendauer vor und das sollte auch weiterhin so bleiben! Dass die Landesregierung jetzt Druck auf die Hochschulen aufbaut und ihnen anrät, ihre Prüfungsordnungen zulasten der Studierenden zu verändern, ist verantwortungslos. Eine Exmatrikulation nach „einer unangemessen langen“ Studiendauer darf nicht in den Prüfungsordnungen festgelegt sein.
Studierende, die länger studieren, jobben nebenbei, erziehen Kinder oder leisten wichtige Arbeit in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung. Diese Aspekte werden von der Landesregierung völlig außer Acht gelassen.
Für die LandesAstenKonferenz Niedersachsen ist eine Exmatrikulation keine Lösung, jeder muss solange studieren können, wie er möchte. Für uns ist es wichtiger, dass die Hochschulen Studierende unterstützen, anstatt sie rauszuwerfen.“

Die Stellungnahme als PDF: Stellungnahme_26.September

Weitere Information findet ihr hier: www.zwangsexmatrikuliert.de

PRESSEMITTEILUNG

Am 25. August wurde bekannt, dass die Universität zu Köln mindestens 32 Studierenden das Studieren verbietet. Als Grund wird das Auslaufen von Studienordnungen angegeben.

Amina Yousaf vom AStA der Universität Göttingen dazu: „Die Lebenssituation in der sich die exmatrikulierten Studierenden jetzt befinden, ist nicht hinzunehmen. Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen fordert daher die sofortige Rücknahme der Exmatrikulationen von den zuständigen Prüfungsausschüssen der Universität zu Köln.
Weiterhin zeigt der Fall, dass Studierende in der BRD noch nie emanzipierte Mitglieder der Hochschulen waren. Ohne die Emanzipation der Studierenden an Hochschulen ist jedoch kein selbstbestimmtes Studium möglich, dies zeigt der Skandal an der Universität zu Köln deutlich“, sagt Amina Yousaf weiter.

„Auch in Niedersachsen herrschen strenge Hierarchien und Repressionen an den Hochschulen. Wir fordern daher eine Demokratisierung aller Hochschulen in der BRD“, sagt Andreas Marx, hochschulpolitischer Referent des AStA der Uni Hildesheim. „Das Klima der Angst und die fehlende Emanzipation an den deutschen Hochschulen sind Fehler im System, die beseitigt werden müssen“, sagt Marx weiter.

“Insbesondere die Tatsache, dass jahrelanges gesellschaftliches und hochschulpolitisches Engagement in verschiedenen Gremien hier offensichtlich bestraft wird, schockiert uns als engagierte Studierende massiv. Repression und Zwangsexmatrikulationen dürfen kein Mittel sein, um sich kritische Studierende vom Hals zu schaffen“, meint Dominik Bennett vom AStA TU Braunschweig.

Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen fordert unverzügliches Handeln, um den Studierenden ein Weiterstudieren zu ermöglichen.

Weitere Pressestimmen sind auf exmatrikulation.blogsport.de zu finden.

PM_30.August2011

Die landesweite Vernetzung der niedersächsischen ASten hat am 12.7. eine Überarbeitung ihrer Satzung beschlossen. Mit der neuen Satzung wird die Arbeit der LAK gestärkt werden und die LAK gibt sich eine klare politische Ausrichtung.
So enthält die neue Satzung eine grundsätzliche Absage an alle Selektionsmechanismen im Bildungssystem wie Bildungsgebühren und fordert den Einsatz für eine emanzipatorische Gesellschaft und den Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus.
Gleichzeitig wird auch eine langfristige und nachhaltige Arbeitsfähigkeit des Zusammenschlusses ermöglicht. So wird das Konsensprinzip als Entscheidungsmodus festgeschrieben, was die Verbindlichkeit gemeinsamer Positionen, Aktionen und Kampagnen sowie die Einbindung aller sicherstellt.
Die Position ‚LAK-Sprecher*in‘ wird in Zukunft durch ein Koordinator*innen-Kollektiv ersetzt, um die Enthierarchisierung voranzutreiben. Die Außenvertretung der LAK wird in Zukunft durch an Arbeitsaufträge bzw. Sachfragen gebundene Repräsentant*innen wahrgenommen. Dadurch wird einer Verselbständigung dieses Postens vorgebeugt und eine ständige Rückanbindung an das monatlich stattfindende LAK-Plenum eingefordert.

Die Satzung als .pdf

Offener Brief der LandesAStenkonferenz als PDF.

Als LandesAstenKonferenz Niedersachsen haben wir uns dazu entschlossen, an dem Gespräch mit Frau Wanka nicht persönlich teilzunehmen, da wir massive Kritik an der Intention sowie der Art und Weise der Einladung haben, welche ein konstruktives Gespräch nicht zulässt. Über eine ernstzunehmende Einladung mit zu besprechenden Themen, die an den Ergebnissen der AG Bologna des vergangenen Jahres anknüpfen, hätten wir uns gefreut und, entsprechend vorbereitet, konstruktiv über Lösungsansätze für die großen Probleme der niedersächsischen Bildungspolitik diskutieren können. Über diese Einladung zu Alibigesprächen beim „Kaffeekränzchen mit der Ministerin“ sind wir enttäuscht und stehen nicht zur Verfügung, um nicht am Ende noch für eine Legitimation Ihrer Politik herzuhalten.
Auch die Begrenzung auf eine Person pro Studierendenschaft und die Abfrage ihrer persönlichen Studiendaten hat uns irritiert, da wir im Kollektiv arbeiten und keine Hierarchien aufbauen möchten. Sollten Sie zukünftig an einem Gespräch auf Augenhöhe Interesse haben, finden Sie hier bereits einige wichtige Punkte, welche wir verwirklicht sehen wollen:

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Stellungnahme der LAK Niedersachsen (als .pdf)

Die LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen ist entsetzt über die Inhalte der 5-Jahres-Evaluation der niedersächsischen Studiengebühren. Gegebenheiten werden aus dem Zusammenhang gerissen, Gegenständlichkeiten werden verdreht, es wird sich selbst beweihräuchert. Es wird suggeriert, dass eine gegebene und monolithische Elite sich die Ausbildung des Nachwuchses durch Steuergelder finanzieren lässt und dieser Konflikt durch Studiengebühren entschärft werden kann.1 Systematisch wird ausgeblendet, wie die vermeintliche Elite eigentlich entsteht und sich reproduziert, und dass die Regierung an diesen Prozessen keineswegs unbeteiligt ist. Die Spaltung der Gesellschaft wird als gegeben hingenommen, und es werden sogar die Studierenden dafür verantwortlich gemacht.

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Am 21.02. findet in Hamburg drei Tage vor der dortigen Bürgerschaftswahl eine Demonstration für freie Bildung und gegen die Bildungspolitik des amtierenden Hamburger Senates statt. Los gehts um 17 Uhr am Dammtorbahnhof. Von dort soll es zum HBF gehen.

Demoplakat Hamburg

Hannover. Unter dem Titel „Zwei Jahre Studiengebühren – Eine Bilanz“ veranstaltete die Landes ASten Konferenz Niedersachsen am heutigen Freitag, den 7. Dezember, eine Pressekonferenz.

Viel zerstört – so gut wie nichts erreicht, so die eindeutige Botschaft der StudierendenvertreterInnen.

Vor zwei Jahren schaffte die Landesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz, dass am 9. Dezember 2005 beschlossen wurde, als erstes Bundesland die Rechtsgrundlage für Studiengebühren. Nach einem Jahr Studiengebühren sehen sich die Studierenden in ihren Befürchtungen, Protesten und Boykottaktionen bestätigt. Dazu Friederike Beier, Sprecherin der Landes ASten Konferenz: „Studiengebühren sind sozial ungerecht und erhöhen die Selektion im Bildungswesen. Zudem sind sie kein geeignetes Instrument, um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern.“

Entgegen den Behauptungen der Landesregierungen haben die Studiengebühren an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts geändert und zu keiner umfassenden Verbesserung des Studiums und der Lehre geführt. „Über die zum Teil katastrophalen Verhältnisse in der Lehre, die vor allem durch die Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verursacht wurden, können ein paar zusätzliche Tutorien oder Rechnerarbeitsplätze nicht hinweg helfen“, so Silja-Katharina Haufe vom AStA der Uni Göttingen.

Eingetreten sind hingegen alle im Vorfeld geäußerten negativen Effekte, wie sie unter anderem auch das Deutsche Studentenwerk vorhergesagt hat. Bei steigender Zahl von Hochschulzugangsberechtigten sinkt die Zahl derer, die dann tatsächlich ein Studium an einer niedersächsischen Hochschule aufnehmen. Gleichzeitig setzt sich der Trend der sinkenden Studierendenzahlen an den Universitäten fort. „Besonders betroffen sind ausländische Studierende und Studierende aus einkommensschwachen Familien“, betont Beier.

Als völlig gescheitert sehen die Studierenden, den von der Landesregierung als soziale Absicherung bezeichneten Studienbeitragskredit an. Die Tatsache, dass der Studienkredit nur von drei Prozent der Studierenden in Anspruch genommen wird zeigt, dass nur wenige Studierende bereit sind, sich zu verschulden. „Herr Stratmann steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen und traut sich nun im Hinblick auf die Landtagswahl nicht, öffentlich zuzugeben, dass die Ausweitung der Studiengebühren auf alle Studierenden eine bildungspolitische Fehlentscheidung war“, so Ralf Reischwitz vom AStA der
TU Braunschweig.

Die Landes ASten Konferenz fordert daher die Abschaffung sämtlicher Gebühren im Bildungsbereich. Dazu gehören nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, sondern auch der Verwaltungskostenbeitrag und die Langzeitstudiengebühren.

Unter dem Motto „Bildung für alle und zwar kostenlos“ sind erneute Proteste gegen die unsoziale Politik der Landesregierung im Bildungsbereich geplant. Teil dieser Protestbewegung ist der Studiengebührenboykott zum Sommersemester 2008 an der Uni Hannover und der TU Braunschweig, sowie die am 25. Januar stattfindende Demonstration in der Landeshauptstadt.

Für Rückfragen stehen Ihnen Friederike Beier, AStA der Uni Hannover, Welfengarten 1, 3076 Hannover unter Tel. 0171-8794103 und Sebastian Bracke, AStA der Uni Osnabrück, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück unter Tel. 0541-969 4872 gern zur Verfügung.

2500 Studierende, SchülerInnen und ArbeitnehmerInnen demonstrierten heute auf einer landesweiten Demonstration in Hannover gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik der Landesregierung.
500 Demonstrierende drangen in die Bannmeile vor dem Landtag ein.

Hannover. Am heutigen Freitag haben insgesamt 2500 Studierende zusammen mit Schülerinnen und Schüler und Gewerkschaftsmitgliedern gegen Studiengebühren und Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Über 500 Demonstrierende sind in die Bannmeile vor dem Landtag eingedrungen, um sich bei den verantwortlichen Politikern Gehör zu verschaffen.

Veranstalterin Friederike Beier, Sprecherin der LandesAStenKonferenz (LAK) wertet die Demonstration als großen Erfolg: “Wir haben heute gezeigt, dass Studiengebühren und der allgemeine Bildungsabbau auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung trifft. Zwei Tage vor der Landtagswahl konnten wir heute ein Zeichen setzen gegen die allgemeine Bildungsungerechtigkeit, die durch Studiengebühren weiter verschärft wird.”

“Deutschland ist schon heute Weltmeister in sozialer Auslese. 83 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien, aber nur 23 von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien studieren. Studiengebühren schrecken noch mehr junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und ohne akademische Tradition vom Studium ab. Dabei brauchen wir in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr qualifizierte Akademikerinnen aus Akademikern”, ergänzt Andreas Keller vom Bundesvorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Auch andere DGB-Gewerkschaften waren anwesend, um ein Zeichen gegen die aktuelle Politik der Landesregierung zu setzen. Dazu Sebastian Wertmüller, DGB-Vorsitzender Niedersachsen-Mitte: “Die zunehmende Privatisierung der Bildung ist kein isoliertes Phänomen, sondern reiht sich ein in die zunehmende Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben und Gütern, die mit dem allgemeinen Sozialabbau einhergeht.”

Schülerinnen und Schüler aus der Region Hannover schlossen sich der Demonstration an, um auf die Missstände im deutschen Schulsystem aufmerksam zu machen. Aram Ali vom Landesschülerrat Niedersachsen bemerkt dazu: Die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem fängt schon in der Schule an. Das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium ist im internationalen Vergleich beispiellos für seine soziale Chancenungleichheit. Wir fordern die Landesregierung dazu auf dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.�

Auf der Abschlusskundgebung an der Marktkirche wurden die Forderungen an die amtierende und neue Landesregierung verkündet. Gefordert wurde die Abschaffung jeglicher Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule, die bedarfsgerechte Finanzierung von Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Selektivität des Bildungssystems.

“Bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag den aktuellen Bildungsabbau bei der Wahlentscheidung mit berücksichtigen und die neue Landesregierung sich nicht weiter aus der bildungspolitischen Verantwortung zurückziehen wird.” betont Friederike Beier von der LAK, “weitere gemeinsame Aktionen werden andernfalls sicher folgen.”

PM als pdf