Am 21.02. findet in Hamburg drei Tage vor der dortigen Bürgerschaftswahl eine Demonstration für freie Bildung und gegen die Bildungspolitik des amtierenden Hamburger Senates statt. Los gehts um 17 Uhr am Dammtorbahnhof. Von dort soll es zum HBF gehen.
Hannover. Unter dem Titel „Zwei Jahre Studiengebühren – Eine Bilanz“ veranstaltete die Landes ASten Konferenz Niedersachsen am heutigen Freitag, den 7. Dezember, eine Pressekonferenz.
Viel zerstört – so gut wie nichts erreicht, so die eindeutige Botschaft der StudierendenvertreterInnen.
Vor zwei Jahren schaffte die Landesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz, dass am 9. Dezember 2005 beschlossen wurde, als erstes Bundesland die Rechtsgrundlage für Studiengebühren. Nach einem Jahr Studiengebühren sehen sich die Studierenden in ihren Befürchtungen, Protesten und Boykottaktionen bestätigt. Dazu Friederike Beier, Sprecherin der Landes ASten Konferenz: „Studiengebühren sind sozial ungerecht und erhöhen die Selektion im Bildungswesen. Zudem sind sie kein geeignetes Instrument, um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern.“
Entgegen den Behauptungen der Landesregierungen haben die Studiengebühren an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts geändert und zu keiner umfassenden Verbesserung des Studiums und der Lehre geführt. „Über die zum Teil katastrophalen Verhältnisse in der Lehre, die vor allem durch die Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verursacht wurden, können ein paar zusätzliche Tutorien oder Rechnerarbeitsplätze nicht hinweg helfen“, so Silja-Katharina Haufe vom AStA der Uni Göttingen.
Eingetreten sind hingegen alle im Vorfeld geäußerten negativen Effekte, wie sie unter anderem auch das Deutsche Studentenwerk vorhergesagt hat. Bei steigender Zahl von Hochschulzugangsberechtigten sinkt die Zahl derer, die dann tatsächlich ein Studium an einer niedersächsischen Hochschule aufnehmen. Gleichzeitig setzt sich der Trend der sinkenden Studierendenzahlen an den Universitäten fort. „Besonders betroffen sind ausländische Studierende und Studierende aus einkommensschwachen Familien“, betont Beier.
Als völlig gescheitert sehen die Studierenden, den von der Landesregierung als soziale Absicherung bezeichneten Studienbeitragskredit an. Die Tatsache, dass der Studienkredit nur von drei Prozent der Studierenden in Anspruch genommen wird zeigt, dass nur wenige Studierende bereit sind, sich zu verschulden. „Herr Stratmann steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen und traut sich nun im Hinblick auf die Landtagswahl nicht, öffentlich zuzugeben, dass die Ausweitung der Studiengebühren auf alle Studierenden eine bildungspolitische Fehlentscheidung war“, so Ralf Reischwitz vom AStA der
TU Braunschweig.
Die Landes ASten Konferenz fordert daher die Abschaffung sämtlicher Gebühren im Bildungsbereich. Dazu gehören nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, sondern auch der Verwaltungskostenbeitrag und die Langzeitstudiengebühren.
Unter dem Motto „Bildung für alle und zwar kostenlos“ sind erneute Proteste gegen die unsoziale Politik der Landesregierung im Bildungsbereich geplant. Teil dieser Protestbewegung ist der Studiengebührenboykott zum Sommersemester 2008 an der Uni Hannover und der TU Braunschweig, sowie die am 25. Januar stattfindende Demonstration in der Landeshauptstadt.
Für Rückfragen stehen Ihnen Friederike Beier, AStA der Uni Hannover, Welfengarten 1, 3076 Hannover unter Tel. 0171-8794103 und Sebastian Bracke, AStA der Uni Osnabrück, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück unter Tel. 0541-969 4872 gern zur Verfügung.
2500 Studierende, SchülerInnen und ArbeitnehmerInnen demonstrierten heute auf einer landesweiten Demonstration in Hannover gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik der Landesregierung.
500 Demonstrierende drangen in die Bannmeile vor dem Landtag ein.
Hannover. Am heutigen Freitag haben insgesamt 2500 Studierende zusammen mit Schülerinnen und Schüler und Gewerkschaftsmitgliedern gegen Studiengebühren und Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Über 500 Demonstrierende sind in die Bannmeile vor dem Landtag eingedrungen, um sich bei den verantwortlichen Politikern Gehör zu verschaffen.
Veranstalterin Friederike Beier, Sprecherin der LandesAStenKonferenz (LAK) wertet die Demonstration als großen Erfolg: “Wir haben heute gezeigt, dass Studiengebühren und der allgemeine Bildungsabbau auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung trifft. Zwei Tage vor der Landtagswahl konnten wir heute ein Zeichen setzen gegen die allgemeine Bildungsungerechtigkeit, die durch Studiengebühren weiter verschärft wird.”
“Deutschland ist schon heute Weltmeister in sozialer Auslese. 83 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien, aber nur 23 von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien studieren. Studiengebühren schrecken noch mehr junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und ohne akademische Tradition vom Studium ab. Dabei brauchen wir in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr qualifizierte Akademikerinnen aus Akademikern”, ergänzt Andreas Keller vom Bundesvorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Auch andere DGB-Gewerkschaften waren anwesend, um ein Zeichen gegen die aktuelle Politik der Landesregierung zu setzen. Dazu Sebastian Wertmüller, DGB-Vorsitzender Niedersachsen-Mitte: “Die zunehmende Privatisierung der Bildung ist kein isoliertes Phänomen, sondern reiht sich ein in die zunehmende Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben und Gütern, die mit dem allgemeinen Sozialabbau einhergeht.”
Schülerinnen und Schüler aus der Region Hannover schlossen sich der Demonstration an, um auf die Missstände im deutschen Schulsystem aufmerksam zu machen. Aram Ali vom Landesschülerrat Niedersachsen bemerkt dazu: Die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem fängt schon in der Schule an. Das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium ist im internationalen Vergleich beispiellos für seine soziale Chancenungleichheit. Wir fordern die Landesregierung dazu auf dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.�
Auf der Abschlusskundgebung an der Marktkirche wurden die Forderungen an die amtierende und neue Landesregierung verkündet. Gefordert wurde die Abschaffung jeglicher Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule, die bedarfsgerechte Finanzierung von Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Selektivität des Bildungssystems.
“Bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag den aktuellen Bildungsabbau bei der Wahlentscheidung mit berücksichtigen und die neue Landesregierung sich nicht weiter aus der bildungspolitischen Verantwortung zurückziehen wird.” betont Friederike Beier von der LAK, “weitere gemeinsame Aktionen werden andernfalls sicher folgen.”
Studiengebühren kalt machen - die bildungspolitische Talfahrt beenden!
Aufruf zur landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau am 25. Januar 2008 in Hannover
Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern die Kompetenz zugewiesen, Studiengebühren einzuführen, vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung an den Hochschulen ist gleich Null.
Trotz gegenteiliger Behauptungen sind Studiengebühren bis heute alles andere als von den Studierenden akzeptiert. Das belegen nicht nur zahlreiche Umfragen und Studien, sondern auch die erneuten Boykottanläufe an den Hochschulen selbst.
Der kontinuierliche Rückgang der Studierendenzahlen während der letzten drei Jahre zeigt, dass die soziale Ungerechtigkeit innerhalb des Bildungssystems mit der Einführung von Studiengebühren weiter geschürt wird. Dabei sind Studiengebühren nur ein Teil des Problems in einem ohnehin schon sehr selektiven Bildungssystem. Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.
Es bleibt dabei: Studiengebühren – egal in welcher Form und Höhe - sind komplett abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern sie verschärfen die Krise des Bildungssystems. Statt einer Verbesserung der Lehre bedeuten sie die Privatisierung der Kosten und Risiken des individuellen Bildungsweges.
Studiengebühren sind im schon lange chronisch vernachlässigten Bildungssektor nur das Symptom einer unsozialen, auf Ausgrenzung setzenden Politik. Sie reihen sich ein in die zunehmende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – sei es die soziale Absicherung, Gesundheit oder eben Bildung. Die Landesregierung darf sich durch die jahrelang forcierte Unterfinanzierung der Bildung und gleichzeitige Einführung von Studiengebühren nicht aus der Verantwortung ziehen! Bildung ist und muss eine öffentliche Aufgabe sein und bleiben und darf nicht der allgemeinen Privatisierung zum Opfer fallen! Mit dem Bildungs- und Sozialabbau in Niedersachsen muss jetzt Schluss sein!
Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:
- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!
Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ruft dazu auf, am 25. Januar gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zu demonstrieren und somit vor der Landtagswahl am 27. Januar ein deutliches Zeichen zu setzen - für eine (gebühren)freie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!
Hannover. Unter dem Titel „Zwei Jahre Studiengebühren – Eine Bilanz“ veranstaltete die Landes ASten Konferenz Niedersachsen am heutigen Freitag, den 7. Dezember, eine Pressekonferenz.
Viel zerstört – so gut wie nichts erreicht, so die eindeutige Botschaft der StudierendenvertreterInnen.
Vor zwei Jahren schaffte die Landesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz, dass am 9. Dezember 2005 beschlossen wurde, als erstes Bundesland die Rechtsgrundlage für Studiengebühren. Nach einem Jahr Studiengebühren sehen sich die Studierenden in ihren Befürchtungen, Protesten und Boykottaktionen bestätigt. Dazu Friederike Beier, Sprecherin der Landes ASten Konferenz: „Studiengebühren sind sozial ungerecht und erhöhen die Selektion im Bildungswesen. Zudem sind sie kein geeignetes Instrument, um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern.“
Entgegen den Behauptungen der Landesregierungen haben die Studiengebühren an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts geändert und zu keiner umfassenden Verbesserung des Studiums und der Lehre geführt. „Über die zum Teil katastrophalen Verhältnisse in der Lehre, die vor allem durch die Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verursacht wurden, können ein paar zusätzliche Tutorien oder Rechnerarbeitsplätze nicht hinweg helfen“, so Silja-Katharina Haufe vom AStA der Uni Göttingen.
Eingetreten sind hingegen alle im Vorfeld geäußerten negativen Effekte, wie sie unter anderem auch das Deutsche Studentenwerk vorhergesagt hat. Bei steigender Zahl von Hochschulzugangsberechtigten sinkt die Zahl derer, die dann tatsächlich ein Studium an einer niedersächsischen Hochschule aufnehmen. Gleichzeitig setzt sich der Trend der sinkenden Studierendenzahlen an den Universitäten fort. „Besonders betroffen sind ausländische Studierende und Studierende aus einkommensschwachen Familien“, betont Beier. Als völlig gescheitert sehen die Studierenden, den von der Landesregierung als soziale Absicherung bezeichneten Studienbeitragskredit an. Die Tatsache, dass der Studienkredit nur von drei Prozent der Studierenden in Anspruch genommen wird zeigt, dass nur wenige Studierende bereit sind, sich zu verschulden.
„Herr Stratmann steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen und traut sich nun im Hinblick auf die Landtagswahl nicht, öffentlich zuzugeben, dass die Ausweitung der Studiengebühren auf alle Studierenden eine bildungspolitische Fehlentscheidung war“, so Ralf Reischwitz vom AStA der TU Braunschweig.
Die Landes ASten Konferenz fordert daher die Abschaffung sämtlicher Gebühren im Bildungsbereich. Dazu gehören nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, sondern auch der Verwaltungskostenbeitrag und die Langzeitstudiengebühren.
Unter dem Motto „Bildung für alle und zwar kostenlos“ sind erneute Proteste gegen die unsoziale Politik der Landesregierung im Bildungsbereich geplant. Teil dieser Protestbewegung ist der Studiengebührenboykott zum Sommersemester 2008 an der Uni Hannover und der TU Braunschweig, sowie die am 25. Januar stattfindende Demonstration in der Landeshauptstadt.
Für Rückfragen stehen Ihnen Friederike Beier, AStA der Uni Hannover, Welfengarten 1, 3076 Hannover unter Tel. 0171-8794103 und Sebastian Bracke, AStA der Uni Osnabrück, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück unter Tel. 0541-969 4872 gern zur Verfügung.
Die niedersächsische Landesregierung hat heute mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes erneut einen Schritt zurück in die Vergangenheit gemacht. Darüber können auch die wenigen Lichtblicke innerhalb des neuen NHG nicht hinwegtäuschen.
Die LandesAStenKonferenz begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung zumindest teilweise in der Realität angekommen ist und die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums geschaffen hat. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass viele Studierende während ihres Studiums Zeit mit Erwerbstätigkeit verbringen müssen, um ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Diese Zeit fehlt letztlich beim Studium. Dies ist ein Zustand, der sich durch die Einführung von Studiengebühren noch verschärfen wird.
Zu begrüßen ist auch, dass nach langen Verhandlungen nun doch eine Regelung zur Finanzhilfe für die Niedersächsischen Studentenwerke ins Gesetz aufgenommen wurde. Die LandesAStenKonferenz wünscht dem Minister nun den Mut, diese Regelung zu nutzen und die Studentenwerke künftig auch innerhalb der Landesregierung, vor allem in den Haushaltsverhandlungen, mit ausreichenden Finanzmittel auszustatten. Damit kann den Studentenwerken die unerlässliche Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben werden.
Dennoch können diese Punkte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung mit der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes einen massiven Abbau von Demokratie und Autonomie an den Hochschulen betreibt. Auch wenn der Minister in seiner Regierungserklärung das Gegenteil beteuert, werden Entscheidungsprozesse künftig stärker in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie die Präsidien verlagert. Die demokratisch legitimierten Gremien der Hochschulen verlieren an Entscheidungskompetenz, während gleichzeitig der Hochschulrat, als willkürliches, nicht demokratisch gewähltes Gremium noch stärker verankert wird und an Einfluss gewinnt. Das bewährte Modell der Gruppenuniversität scheint dagegen für diese Landesregierung nur noch ein Auslaufmodell zu sein.
Die Regierungserklärung zeigt erneut, dass es dem Minister für Wissenschaft nicht darum geht, möglichst vielen Menschen einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Bildung und Wissenschaft werden hier offenbar der Haushaltslage und den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Anders ist die angestrebte Abkehr von der Volluniversität hin zur „Hochschule Niedersachsen“ und der in den vergangenen drei Jahren konsequent betriebene Abbau von Studienplätzen nicht zu erklären. CDU und FDP setzen offenbar einzig auf die Herausbildung einer kleinen Bildungselite. Sie arbeiten damit nicht nur gegen die Pläne des Bundes, bis 2010 90.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, sondern drehen die Uhr in der Hochschulpolitik um fast 50 Jahre zurück.
Die Feststellung des Ministers, die Einführung von Studiengebühren sei erfolgreich verlaufen, weist die LandesAStenKonferenz zurück. Tatsächlich sind Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt, da nur die Studienanfänger Gebühren zahlen mussten, nicht seriös. Zum anderen gab es, entgegen den Aussagen des Ministers Stratmann, durchaus einen spürbaren Rückgang der Studierendenzahlen.
Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen bleibt bei ihrer strikten Ablehnung jedweder Art von Studiengebühren. Sie fordert alle Studierenden auf, sich an ihren Hochschulen am Studiengebührenboykott zu beteiligen und so eine „erfolgreiche Einführung“ von Studiengebühren zu verhindern.
Daniel Josten
Sebastian Makowka
Sprecher der LandesAStenKonferenz Niedersachsen
Die Konditionen des Studienbeitragsdarlehens als „sehr günstig“ zu bezeichnen, ist bei einem Zinssatz von immerhin 5,1 Prozent völlig überzogen. Es ist davon auszugehen, dass viele Studierende lieber einen deutlich günstigeren Kredit bei ihrer Hausbank aufnehmen werden; für die NBank bleiben dann nur noch die „Risikofälle“, die bei anderen Banken keine Chance haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Ausfallfonds doch deutlich höher ausfallen dürfte, als bisher von der Landesregierung geplant. Nicht umsonst planen andere Bundesländer deutlich höhere Fonds.
Auch mit der Einführung der „Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen“ werden Studiengebühren nicht „sozial gerechter“ oder „sozial verträglicher“. Auch durch die Vergabe von Darlehen zur Finanzierung der 500 Euro Studiengebühren pro Semester werden Studierende mit besser verdienenden Eltern klar bevorzugt. So sind Direktzahler, die ihre Gebühren bereits zu Beginn des Semesters bezahlen, eindeutig besser gestellt als Studierende, die ein Darlehen bei der NBank aufnehmen müssen. Für sie entfallen alle Zinszahlungen, sie gehen schuldenfrei aus dem Studium.
Das Darlehensmodell der Landesregierung benachteiligt jedoch nicht nur diejenigen, die wegen ihrer sozialen Herkunft nicht die finanziellen Mittel haben oder aufgrund ihres engen Stundenplanes keine Zeit für einen Nebenjob haben. Frauen sind weiterhin in höherem Maße von der Verschuldung betroffen als ihre männlichen Kommilitonen. Da selbst Frauen mit akademischer Ausbildung in Deutschland immer noch deutlich schlechter bezahlt werden, als ihre männlichen Kollegen, treffen sie die Schulden besonders hart. Das Beispiel Australien zeigt, dass Akademikerinnen letztlich sehr viel länger brauchen, um ihre Schulden zurück zu zahlen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung, die der Idee der Gleichberechtigung entgegen läuft.
Besonders benachteiligt sind jedoch künftig Studierende aus den so genannten „Drittländern“, für die ein Studium in Deutschland bereits heute eine große finanzielle Belastung bedeutet. Sie werden künftig zwar Gebühren zahlen müssen, haben jedoch keinerlei Anspruch auf ein Darlehen der NBank. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Studierenden aus diesen Ländern rapide abnehmen wird.
Die LandesAStenKonferenz bleibt dabei: es gibt keine sozial verträglichen Studiengebühren. Daran ändert auch die Einführung der Studienbeitragsdarlehen nichts. Sie verstärken im Gegenteil sogar noch einige Ungerechtigkeiten.
Die LAK hat auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) beschlossen.
Grundlage der Stellungnahme ist ein Vorentwurf aus dem April diesen Jahres, der in einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) und der Landeshochschulkonferenz (LHK) erarbeitet wurde. Dieser Entwurf sieht unter anderem die Einführung von Studiengebühren sowie eine massive Beschneidung der Rechte des Senats vor.
Das Papier der LAK beschränkt sich jedoch nicht ausschließlich auf Kritikpunkte am neuen NHG, sondern fordert auch Regelungen, die aus studentischer Sicht auch im aktuellen NHG fehlen. So spricht sich die LAK unter anderem für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten und eine gesetzliche Verankerung der LandesAStenKonferenz nach sächsischem Vorbild aus.
Auch zum Zukunftsvertrag beschloss die LAK eine inhaltliche Position. In einem offenen Brief an die Landeshochschulkonferenz formuliert die LAK erneut ihre Kritikpunkte an dem Vertrag. Unterstützt wird die LandesAStenKonferenz dabei von den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di.
Darüber hinaus plant die LAK für Anfang November eine erneute Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren und die Novellierung des NHG.
Forderungen zur NHG-Novellierung
Die LandesAStenKonferenz fordert den Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann auf, die Verantwortung für die erneuten Kürzungen im Hochschulbereich zu übernehmen und seinen Rücktritt einzureichen. Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen hat daher den folgenden Brief an den Herrn Minister verschickt:
Sehr geehrter Herr Minister Lutz Stratmann,
mit großer Bestürzung haben wir heute die im Zukunftsvertrag vorgesehenen erneuten Kürzungen im Hochschulbereich zur Kenntnis genommen. Nach den unzumutbaren Streichung im so genannten Hochschuloptimierungskonzept, die zu einer massiven Einschränkung des Lehrangebots an den niedersächsischen Hochschulen führte, werden mit der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages nun erneut die Universitäten und Fachhochschulen zur Kasse gebeten.
Noch vor der Wahl versprachen sie, Herr Stratmann, zusammen mit ihrer Partei, dass auch zukünftig das Erststudium gebührenfrei bleiben werde. Nicht nur in diesem Fall haben sie Wortbruch begangen. Direkt nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Hochschulrahmengesetz kündigten sie die Einführung von Studiengebühren an. Diesmal mit der Einschränkung, diese müssten sozialverträglich gestaltet werden. Auch hier kam in der vergangenen Woche die Kehrtwende: zur Stopfung der Haushaltslöcher sollen nun schnellstmöglich Studiengebühren eingeführt werden. Von Sozialverträglichkeit ist plötzlich keine Rede mehr, stattdessen zählt einzig die kurzfristige Haushaltssanierung auf Kosten der Studierenden.
Doch damit nicht genug. Noch vor wenigen Wochen war in der Presse zu lesen, dass sie erneute Kürzungen im Bereich der Hochschulen nicht hinnehmen würden. Sogar die Einführung von Studiengebühren stand angeblich auf der Kippe. Mit der Haushaltsklausur und dem Zukunftsvertrag kommt nun der erneute Richtungswechsel. Kürzungen von knapp 160 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren reißen erneut riesige Löcher in die Haushalte der Hochschulen. Selbst mit der Einführung von Studiengebühren sind die unzumutbaren Kürzungen der vergangenen Jahre nicht mehr auszugleichen.
Sie tragen die Verantwortung für eine massive Verschlechterung des Hochschulangebots im Land Niedersachsen. Sie sind verantwortlich für einen Rückgang der Studierendenzahlen in Niedersachsen in den vergangenen zwei Jahren. Durch ihre Arbeit wurden Studierende gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Sind tragen die Verantwortung dafür, dass durch verschärfte Regelungen beim Hochschulzugang zukünftig weniger Menschen Zugang zu den Hochschulen haben werden. Sie vertreten nicht die Interessen der Lehrenden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden an den Hochschulen, sondern führen einzig und allein einen vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten verordneten Sparkurs aus. Als Minister für Wissenschaft und Kultur wäre es ihre Aufgabe, sich schützend vor die Hochschulen zu stellen und diese gegenüber der Sparpolitik ihres Ministerkollegen Herrn Möllring und des Ministerpräsidenten Herrn Wulff zu verteidigen. Die Qualität der Hochschulen und die Zukunft der Studierenden spielen in ihren Plänen offensichtlich keine Rolle.
Wir fordern sie daher auf, die Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Politik zu ziehen. Treten sie unverzüglich zurück und machen sie den Weg frei für eine vernünftige Hochschulpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Josten
Sprecher der LandesAStenKonferenz Niedersachsen
Der AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Der AStA der Universität Vechta