Die LandesAStenKonferenz fordert den Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann auf, die Verantwortung für die erneuten Kürzungen im Hochschulbereich zu übernehmen und seinen Rücktritt einzureichen. Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen hat daher den folgenden Brief an den Herrn Minister verschickt:

Sehr geehrter Herr Minister Lutz Stratmann,

mit großer Bestürzung haben wir heute die im Zukunftsvertrag vorgesehenen erneuten Kürzungen im Hochschulbereich zur Kenntnis genommen. Nach den unzumutbaren Streichung im so genannten Hochschuloptimierungskonzept, die zu einer massiven Einschränkung des Lehrangebots an den niedersächsischen Hochschulen führte, werden mit der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages nun erneut die Universitäten und Fachhochschulen zur Kasse gebeten.

Noch vor der Wahl versprachen sie, Herr Stratmann, zusammen mit ihrer Partei, dass auch zukünftig das Erststudium gebührenfrei bleiben werde. Nicht nur in diesem Fall haben sie Wortbruch begangen. Direkt nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Hochschulrahmengesetz kündigten sie die Einführung von Studiengebühren an. Diesmal mit der Einschränkung, diese müssten sozialverträglich gestaltet werden. Auch hier kam in der vergangenen Woche die Kehrtwende: zur Stopfung der Haushaltslöcher sollen nun schnellstmöglich Studiengebühren eingeführt werden. Von Sozialverträglichkeit ist plötzlich keine Rede mehr, stattdessen zählt einzig die kurzfristige Haushaltssanierung auf Kosten der Studierenden.

Doch damit nicht genug. Noch vor wenigen Wochen war in der Presse zu lesen, dass sie erneute Kürzungen im Bereich der Hochschulen nicht hinnehmen würden. Sogar die Einführung von Studiengebühren stand angeblich auf der Kippe. Mit der Haushaltsklausur und dem Zukunftsvertrag kommt nun der erneute Richtungswechsel. Kürzungen von knapp 160 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren reißen erneut riesige Löcher in die Haushalte der Hochschulen. Selbst mit der Einführung von Studiengebühren sind die unzumutbaren Kürzungen der vergangenen Jahre nicht mehr auszugleichen.

Sie tragen die Verantwortung für eine massive Verschlechterung des Hochschulangebots im Land Niedersachsen. Sie sind verantwortlich für einen Rückgang der Studierendenzahlen in Niedersachsen in den vergangenen zwei Jahren. Durch ihre Arbeit wurden Studierende gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Sind tragen die Verantwortung dafür, dass durch verschärfte Regelungen beim Hochschulzugang zukünftig weniger Menschen Zugang zu den Hochschulen haben werden. Sie vertreten nicht die Interessen der Lehrenden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden an den Hochschulen, sondern führen einzig und allein einen vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten verordneten Sparkurs aus. Als Minister für Wissenschaft und Kultur wäre es ihre Aufgabe, sich schützend vor die Hochschulen zu stellen und diese gegenüber der Sparpolitik ihres Ministerkollegen Herrn Möllring und des Ministerpräsidenten Herrn Wulff zu verteidigen. Die Qualität der Hochschulen und die Zukunft der Studierenden spielen in ihren Plänen offensichtlich keine Rolle.

Wir fordern sie daher auf, die Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Politik zu ziehen. Treten sie unverzüglich zurück und machen sie den Weg frei für eine vernünftige Hochschulpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Josten

Sprecher der LandesAStenKonferenz Niedersachsen

Der AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Der AStA der Universität Vechta