Die LAK hat auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) beschlossen.

Grundlage der Stellungnahme ist ein Vorentwurf aus dem April diesen Jahres, der in einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) und der Landeshochschulkonferenz (LHK) erarbeitet wurde. Dieser Entwurf sieht unter anderem die Einführung von Studiengebühren sowie eine massive Beschneidung der Rechte des Senats vor.

Das Papier der LAK beschränkt sich jedoch nicht ausschließlich auf Kritikpunkte am neuen NHG, sondern fordert auch Regelungen, die aus studentischer Sicht auch im aktuellen NHG fehlen. So spricht sich die LAK unter anderem für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten und eine gesetzliche Verankerung der LandesAStenKonferenz nach sächsischem Vorbild aus.

Auch zum Zukunftsvertrag beschloss die LAK eine inhaltliche Position. In einem offenen Brief an die Landeshochschulkonferenz formuliert die LAK erneut ihre Kritikpunkte an dem Vertrag. Unterstützt wird die LandesAStenKonferenz dabei von den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di.

Darüber hinaus plant die LAK für Anfang November eine erneute Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren und die Novellierung des NHG.

Offener Brief

Forderungen zur NHG-Novellierung