Die niedersächsische Landesregierung hat heute mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes erneut einen Schritt zurück in die Vergangenheit gemacht. Darüber können auch die wenigen Lichtblicke innerhalb des neuen NHG nicht hinwegtäuschen.

Die LandesAStenKonferenz begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung zumindest teilweise in der Realität angekommen ist und die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums geschaffen hat. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass viele Studierende während ihres Studiums Zeit mit Erwerbstätigkeit verbringen müssen, um ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Diese Zeit fehlt letztlich beim Studium. Dies ist ein Zustand, der sich durch die Einführung von Studiengebühren noch verschärfen wird.

Zu begrüßen ist auch, dass nach langen Verhandlungen nun doch eine Regelung zur Finanzhilfe für die Niedersächsischen Studentenwerke ins Gesetz aufgenommen wurde. Die LandesAStenKonferenz wünscht dem Minister nun den Mut, diese Regelung zu nutzen und die Studentenwerke künftig auch innerhalb der Landesregierung, vor allem in den Haushaltsverhandlungen, mit ausreichenden Finanzmittel auszustatten. Damit kann den Studentenwerken die unerlässliche Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben werden.

Dennoch können diese Punkte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung mit der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes einen massiven Abbau von Demokratie und Autonomie an den Hochschulen betreibt. Auch wenn der Minister in seiner Regierungserklärung das Gegenteil beteuert, werden Entscheidungsprozesse künftig stärker in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie die Präsidien verlagert. Die demokratisch legitimierten Gremien der Hochschulen verlieren an Entscheidungskompetenz, während gleichzeitig der Hochschulrat, als willkürliches, nicht demokratisch gewähltes Gremium noch stärker verankert wird und an Einfluss gewinnt. Das bewährte Modell der Gruppenuniversität scheint dagegen für diese Landesregierung nur noch ein Auslaufmodell zu sein.

Die Regierungserklärung zeigt erneut, dass es dem Minister für Wissenschaft nicht darum geht, möglichst vielen Menschen einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Bildung und Wissenschaft werden hier offenbar der Haushaltslage und den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Anders ist die angestrebte Abkehr von der Volluniversität hin zur „Hochschule Niedersachsen“ und der in den vergangenen drei Jahren konsequent betriebene Abbau von Studienplätzen nicht zu erklären. CDU und FDP setzen offenbar einzig auf die Herausbildung einer kleinen Bildungselite. Sie arbeiten damit nicht nur gegen die Pläne des Bundes, bis 2010 90.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, sondern drehen die Uhr in der Hochschulpolitik um fast 50 Jahre zurück.

Die Feststellung des Ministers, die Einführung von Studiengebühren sei erfolgreich verlaufen, weist die LandesAStenKonferenz zurück. Tatsächlich sind Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt, da nur die Studienanfänger Gebühren zahlen mussten, nicht seriös. Zum anderen gab es, entgegen den Aussagen des Ministers Stratmann, durchaus einen spürbaren Rückgang der Studierendenzahlen.

Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen bleibt bei ihrer strikten Ablehnung jedweder Art von Studiengebühren. Sie fordert alle Studierenden auf, sich an ihren Hochschulen am Studiengebührenboykott zu beteiligen und so eine „erfolgreiche Einführung“ von Studiengebühren zu verhindern.

Daniel Josten
Sebastian Makowka
Sprecher der LandesAStenKonferenz Niedersachsen