Studiengebühren kalt machen - die bildungspolitische Talfahrt beenden!

Aufruf zur landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau am 25. Januar 2008 in Hannover

Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern die Kompetenz zugewiesen, Studiengebühren einzuführen, vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung an den Hochschulen ist gleich Null.

Trotz gegenteiliger Behauptungen sind Studiengebühren bis heute alles andere als von den Studierenden akzeptiert. Das belegen nicht nur zahlreiche Umfragen und Studien, sondern auch die erneuten Boykottanläufe an den Hochschulen selbst.
Der kontinuierliche Rückgang der Studierendenzahlen während der letzten drei Jahre zeigt, dass die soziale Ungerechtigkeit innerhalb des Bildungssystems mit der Einführung von Studiengebühren weiter geschürt wird. Dabei sind Studiengebühren nur ein Teil des Problems in einem ohnehin schon sehr selektiven Bildungssystem. Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.

Es bleibt dabei: Studiengebühren – egal in welcher Form und Höhe - sind komplett abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern sie verschärfen die Krise des Bildungssystems. Statt einer Verbesserung der Lehre bedeuten sie die Privatisierung der Kosten und Risiken des individuellen Bildungsweges.

Studiengebühren sind im schon lange chronisch vernachlässigten Bildungssektor nur das Symptom einer unsozialen, auf Ausgrenzung setzenden Politik. Sie reihen sich ein in die zunehmende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – sei es die soziale Absicherung, Gesundheit oder eben Bildung. Die Landesregierung darf sich durch die jahrelang forcierte Unterfinanzierung der Bildung und gleichzeitige Einführung von Studiengebühren nicht aus der Verantwortung ziehen! Bildung ist und muss eine öffentliche Aufgabe sein und bleiben und darf nicht der allgemeinen Privatisierung zum Opfer fallen! Mit dem Bildungs- und Sozialabbau in Niedersachsen muss jetzt Schluss sein!

Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:

- jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
- Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
- Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!

Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ruft dazu auf, am 25. Januar gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zu demonstrieren und somit vor der Landtagswahl am 27. Januar ein deutliches Zeichen zu setzen - für eine (gebühren)freie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!

Hannover. Unter dem Titel „Zwei Jahre Studiengebühren – Eine Bilanz“ veranstaltete die Landes ASten Konferenz Niedersachsen am heutigen Freitag, den 7. Dezember, eine Pressekonferenz.

Viel zerstört – so gut wie nichts erreicht, so die eindeutige Botschaft der StudierendenvertreterInnen.

Vor zwei Jahren schaffte die Landesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz, dass am 9. Dezember 2005 beschlossen wurde, als erstes Bundesland die Rechtsgrundlage für Studiengebühren. Nach einem Jahr Studiengebühren sehen sich die Studierenden in ihren Befürchtungen, Protesten und Boykottaktionen bestätigt. Dazu Friederike Beier, Sprecherin der Landes ASten Konferenz: „Studiengebühren sind sozial ungerecht und erhöhen die Selektion im Bildungswesen. Zudem sind sie kein geeignetes Instrument, um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern.“

Entgegen den Behauptungen der Landesregierungen haben die Studiengebühren an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts geändert und zu keiner umfassenden Verbesserung des Studiums und der Lehre geführt. „Über die zum Teil katastrophalen Verhältnisse in der Lehre, die vor allem durch die Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verursacht wurden, können ein paar zusätzliche Tutorien oder Rechnerarbeitsplätze nicht hinweg helfen“, so Silja-Katharina Haufe vom AStA der Uni Göttingen.

Eingetreten sind hingegen alle im Vorfeld geäußerten negativen Effekte, wie sie unter anderem auch das Deutsche Studentenwerk vorhergesagt hat. Bei steigender Zahl von Hochschulzugangsberechtigten sinkt die Zahl derer, die dann tatsächlich ein Studium an einer niedersächsischen Hochschule aufnehmen. Gleichzeitig setzt sich der Trend der sinkenden Studierendenzahlen an den Universitäten fort. „Besonders betroffen sind ausländische Studierende und Studierende aus einkommensschwachen Familien“, betont Beier. Als völlig gescheitert sehen die Studierenden, den von der Landesregierung als soziale Absicherung bezeichneten Studienbeitragskredit an. Die Tatsache, dass der Studienkredit nur von drei Prozent der Studierenden in Anspruch genommen wird zeigt, dass nur wenige Studierende bereit sind, sich zu verschulden.

„Herr Stratmann steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen und traut sich nun im Hinblick auf die Landtagswahl nicht, öffentlich zuzugeben, dass die Ausweitung der Studiengebühren auf alle Studierenden eine bildungspolitische Fehlentscheidung war“, so Ralf Reischwitz vom AStA der TU Braunschweig.

Die Landes ASten Konferenz fordert daher die Abschaffung sämtlicher Gebühren im Bildungsbereich. Dazu gehören nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, sondern auch der Verwaltungskostenbeitrag und die Langzeitstudiengebühren.

Unter dem Motto „Bildung für alle und zwar kostenlos“ sind erneute Proteste gegen die unsoziale Politik der Landesregierung im Bildungsbereich geplant. Teil dieser Protestbewegung ist der Studiengebührenboykott zum Sommersemester 2008 an der Uni Hannover und der TU Braunschweig, sowie die am 25. Januar stattfindende Demonstration in der Landeshauptstadt.

Für Rückfragen stehen Ihnen Friederike Beier, AStA der Uni Hannover, Welfengarten 1, 3076 Hannover unter Tel. 0171-8794103 und Sebastian Bracke, AStA der Uni Osnabrück, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück unter Tel. 0541-969 4872 gern zur Verfügung.