Hannover. Unter dem Titel „Zwei Jahre Studiengebühren – Eine Bilanz“ veranstaltete die Landes ASten Konferenz Niedersachsen am heutigen Freitag, den 7. Dezember, eine Pressekonferenz.

Viel zerstört – so gut wie nichts erreicht, so die eindeutige Botschaft der StudierendenvertreterInnen.

Vor zwei Jahren schaffte die Landesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz, dass am 9. Dezember 2005 beschlossen wurde, als erstes Bundesland die Rechtsgrundlage für Studiengebühren. Nach einem Jahr Studiengebühren sehen sich die Studierenden in ihren Befürchtungen, Protesten und Boykottaktionen bestätigt. Dazu Friederike Beier, Sprecherin der Landes ASten Konferenz: „Studiengebühren sind sozial ungerecht und erhöhen die Selektion im Bildungswesen. Zudem sind sie kein geeignetes Instrument, um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern.“

Entgegen den Behauptungen der Landesregierungen haben die Studiengebühren an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts geändert und zu keiner umfassenden Verbesserung des Studiums und der Lehre geführt. „Über die zum Teil katastrophalen Verhältnisse in der Lehre, die vor allem durch die Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verursacht wurden, können ein paar zusätzliche Tutorien oder Rechnerarbeitsplätze nicht hinweg helfen“, so Silja-Katharina Haufe vom AStA der Uni Göttingen.

Eingetreten sind hingegen alle im Vorfeld geäußerten negativen Effekte, wie sie unter anderem auch das Deutsche Studentenwerk vorhergesagt hat. Bei steigender Zahl von Hochschulzugangsberechtigten sinkt die Zahl derer, die dann tatsächlich ein Studium an einer niedersächsischen Hochschule aufnehmen. Gleichzeitig setzt sich der Trend der sinkenden Studierendenzahlen an den Universitäten fort. „Besonders betroffen sind ausländische Studierende und Studierende aus einkommensschwachen Familien“, betont Beier.

Als völlig gescheitert sehen die Studierenden, den von der Landesregierung als soziale Absicherung bezeichneten Studienbeitragskredit an. Die Tatsache, dass der Studienkredit nur von drei Prozent der Studierenden in Anspruch genommen wird zeigt, dass nur wenige Studierende bereit sind, sich zu verschulden. „Herr Stratmann steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen und traut sich nun im Hinblick auf die Landtagswahl nicht, öffentlich zuzugeben, dass die Ausweitung der Studiengebühren auf alle Studierenden eine bildungspolitische Fehlentscheidung war“, so Ralf Reischwitz vom AStA der
TU Braunschweig.

Die Landes ASten Konferenz fordert daher die Abschaffung sämtlicher Gebühren im Bildungsbereich. Dazu gehören nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, sondern auch der Verwaltungskostenbeitrag und die Langzeitstudiengebühren.

Unter dem Motto „Bildung für alle und zwar kostenlos“ sind erneute Proteste gegen die unsoziale Politik der Landesregierung im Bildungsbereich geplant. Teil dieser Protestbewegung ist der Studiengebührenboykott zum Sommersemester 2008 an der Uni Hannover und der TU Braunschweig, sowie die am 25. Januar stattfindende Demonstration in der Landeshauptstadt.

Für Rückfragen stehen Ihnen Friederike Beier, AStA der Uni Hannover, Welfengarten 1, 3076 Hannover unter Tel. 0171-8794103 und Sebastian Bracke, AStA der Uni Osnabrück, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück unter Tel. 0541-969 4872 gern zur Verfügung.